Schreiben an die Bundesjustizministerin Zypries
vom 16. April 2008

Da die Ministerin der inhaltlichen Auseinandersetzung mit meinen (unseren) in Abgeordnetenwatch gestellten Fragen ausgewichen ist, wurde sie vorliegend nochmals mit dem Thema "Rechtsbrüche von Behörden und Justiz" konfrontiert. Dabei zurückgegriffen wurde auf eine schon am 18. Februar bei Abgeordnetenwatch gestellte Frage, die allerdings von dem dortigen Moderationsteam nicht zugelassen wurde, vorgeblich deshalb, weil es sich dabei um eine "Massenmail" gehandelt habe. (Soll wohl soviel bedeuten wie: Mehr als zweimalige Thematisierung eines Missstandes ist nicht erwünscht.)

 

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